AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Mileo-Line GmbH betreibt unter www.Mileo-Line.de eine Plattform, deren Dienste über verschiedene multimediale Kommunikationswege wie Internet und Telefonie abrufbar sind. Die Plattform bietet Kontaktmöglichkeiten zu Beratern, die allgemeine Lebensberatung und spirituelle Unterstützung anbieten.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Mileo-Line GmbH und dem Kunde der von der Mileo-Line GmbH angebotenen Dienste ("Nutzer"), insbesondere werden sämtliche über die Plattform angebotenen Beratungsdienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht, und zwar unabhängig davon, ob der Nutzer sich vorher registriert hat bzw. über welche Kommunikationswege der Nutzer Beratungen in Anspruch nimmt.
1.2 Die AGBs liegen zu voller Einsichtnahme auf dieser Webseite auf. Jegliche Änderungen der AGBs teilt die Mileo-Line GmbH ihren Nutzern unverzüglich (innerhalb von 24 h) schriftlich per E-Mail mit, Voraussetzung ist, dass der Nutzer registriert ist, da ansonsten keine Kontaktdaten des Nutzers vorliegen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht in schriftlicher Form, so erklärt er sein Einverständnis mit der erneuten Inanspruchnahme des Dienstes.
2. Vertragsgegenstand
Das Internet-Portal der Mileo-Line GmbH stellt lediglich eine Vermittlungsplattform dar. Die Mileo-Line GmbH stellt ausschließlich das Vermittlungssystem für die Präsentation der Berater zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Gespräches- / E-Mail- Kontaktes im technischen Bereich. Die Mileo-Line GmbH ist nicht für das Zustandekommen, die Inhalte, die Dauer oder den Erfolg oder Misserfolg einer Beratung oder eines Beratungsgesprächs verantwortlich. Die Mileo-Line GmbH hat keine Kenntnisse von den Inhalten oder der Art einer Beratung. Die Verantwortung für die Inhalte und die Art der Beratung, obliegt allein dem jeweiligen Berater, der den Nutzer aufgrund seiner Kontaktaufnahme berät. Die Mileo-Line GmbH bietet die Möglichkeit, über die Plattform kostenfreie und kostenpflichtige Dienste in Anspruch zu nehmen. Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform selbst ist kostenfrei. Bei kostenpflichtigen Diensten entstehen Kosten für jede einzelne Nutzung. Auf die Kostenpflicht und die konkreten Kosten wird der Nutzer vor der Nutzung jeweils hingewiesen.
Die Mileo-Line GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer kostenpflichtige Beratungsdienste in Anspruch nehmen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht nachweisbar sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung des Nutzers und des Beraters entsprechen. Die Geeignetheit und Tauglichkeit der Beratungsdienste zur Erreichung eines vom Nutzer gewünschten Erfolgs sind daher rational nicht erklärbar.
Von Beratern erteilte Auskünfte und Ratschläge sind weder dazu geeignet noch bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen zu ersetzen. Den Beratern ist es daher u.a. untersagt, medizinische, psychologische, psychiatrische, rechtliche, steuerliche oder mit wirtschaftlichem Charakter, Beratungen oder Auskünfte zu erteilen.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Sämtliche Verträge kommen mit der Mileo-Line GmbH zustande. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
3.2 Die Nutzung des Internet-Portals der Mileo-Line GmbH ist für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Das Vertragsverhältnis bezüglich der kostenfreien Plattformnutzung kommt bei einer Online-Registrierung des Nutzers auf der Plattform – der Nutzer hinterlegt eine E-Mail-Adresse und die Mileo-Line GmbH versendet daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail, zustande. Mit jeder Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Beratungsdienstes geht der Nutzer ein weiteres, von dem kostenlosen Plattformnutzungsvertrag getrenntes kostenpflichtiges Vertragsverhältnis ein. Dem Nutzer wird nach Anmeldung ein persönlicher Zugang zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Mileo-Line GmbH wird das Passwort zu keiner Zeit an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
3.3 Beratungen: Das Vertragsverhältnis bezüglich der Beratungsdienste via Telefon und E-Mail kommt jeweils mit Inanspruchnahme des Beratungsdienstes zustande, und zwar bei einer Telefonberatung mit Herstellung einer direkten Verbindung zum Berater, bei einer E-Mail-Beratung mit Öffnen der vom Berater an den Nutzer versendeten Email.
4. Widerrufsrecht
Sofern sich der Nutzer bei der Mileo-Line GmbH als natürliche Person registriert, das ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die:
Mileo-Line GmbH
Blumenstraße 32
74321 Bietigheim-Bissingen
Tel: 07142 -3444734
E-Mail: info@mileo-line.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, anzeigen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Diese Rückzahlung erfolgt auf ein von Ihnen anzugebendes Konto, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Mileo-Line GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer, der Verbraucher ist, dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Mileo-Line GmbH verliert.
5. Angebotene Leistungen
5.1. Das zur Verfügungsstellen eines Vermittlungssystems (Beratungsportal) und die Vermittlung von Kontakten zwischen Beratern und Nutzern über verschiedene Kommunikationsmedien (z.Zt. Telefon und Email) ist Gegenstand der angebotenen Leistungen der Mileo-Line GmbH. Ein Anspruch auf die Nutzung des Vermittlungssystems (Beratungsportal) der Mileo-Line GmbH besteht nicht.
5.2 Die angebotenen Auskünfte, die über verschiedene Kommunikationsmedien angeboten werden, sind kostenpflichtig. Der Endpreis für den Nutzer besteht aus Auskunftskosten und Verbindungsgebühren; alle angegebenen Entgelte (Nutzerkosten) sind Endpreise. Die Mileo-Line GmbH legt die Verbindungskosten fest und kann diese bei Bedarf ändern.
5.3 Die Mileo-Line GmbH kann die Auswahl der von der Plattform und von den Beratern zur Verfügung gestellten Themengebiete (Kategorien) und deren Leistungen ergänzen, verbessern und verändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Beratern und den Nutzern der Mileo-Line GmbH möglich ist.
5.4 Die Mileo-Line GmbH bemüht sich, die Plattform/-Plattformdienste möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit zu halten. Jedoch können auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten - etwa aufgrund von Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der Mileo-Line GmbH liegen - nicht ausgeschlossen werden. Die technischen Leistungen von der Mileo-Line GmbH beschränken sich daher auf die Zurverfügungstellung der Plattform bzw. Erbringung der Plattformdienste im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Mileo-Line GmbH. Ansprüche des Nutzers wegen Ausfallzeiten bestehen nicht. Die Mileo-Line GmbH übernimmt ferner keine Garantie für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation.
5.5 Der Nutzer kann nach Gesprächsbeendigung (nach 10 Minuten) über die Berater Bewertungen abgeben, deren redaktionelle Bearbeitung und Umsetzung sich die Mileo-Line GmbH vorbehält. In diesem Zusammenhang ist es untersagt:
-sich selbst zu bewerten
-ein vorsätzlich negatives Urteil über einen Berater abzugeben
-ein Angebot negativ zu beurteilen, weil dieser eine Leistung, die nicht aufgeführt war, nicht erbringen wollte-
-Berater dürfen sich keinesfalls gegenseitig negativ bewerten (Mobbing).
5.6 Die Mileo-Line GmbH bietet registrierten neuen Nutzern nach der Registrierung die einmalige Möglichkeit, eine zeitlich begrenzte kostenvergünstigte Erstberatung per Telefon zu führen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Beratungsdienste von der Mileo-Line GmbH zu testen.
6. Nutzungsregeln
6.1 Sowohl die Registrierung als Nutzer als auch die Nutzung der Plattformdienste sind nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Die Mileo-Line GmbH behält sich das Recht vor, ungeeigneten Personen (z. B. Betrunkenen, Unzurechnungsfähigen oder Minderjährigen) die Inanspruchnahme von Beratungen zu verweigern.
6.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße Angaben bzgl. der abgefragten personenbezogenen Daten zu machen und seine personenbezogenen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Mehrfachanmeldungen, Anmeldungen unter falschen Namen bzw. mit falschen Daten sowie Anmeldungen in betrügerischer Absicht sind unzulässig und ziehen zivil- und strafrechtliche Maßnahmen nach sich.
6.3 Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort.
6.4 Die Plattform bzw. Plattformdienste dürfen nur vom Nutzer und nur für seinen persönlichen privaten Gebrauch genutzt werden. Jede gewerbliche Nutzung ist untersagt. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden. Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und die Mileo-Line GmbH im Falle des Verlusts bzw. Verdachts der Kenntnisnahme Dritter hierüber unverzüglich zu informieren. Ein schuldhafter Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen kann zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers zur Plattform bzw. zu den Plattformdiensten führen. Der Nutzer haftet für sämtliche über sein Nutzerkonto bzw. mittels seiner Zugangsdaten in Anspruch genommenen Beratungen Dritter, sofern er die Nutzung durch Dritte zu vertreten hat.
6.5 Die Nutzung der Plattform und Plattformdienste darf nur im Rahmen des geltenden Rechts und unter Beachtung dieser AGB erfolgen. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Äußerungen auf der Plattform oder im Rahmen der Nutzung der Plattformdienste abzugeben, die jugendgefährdend, rechts- oder linksextremistisch, täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder sonst anstößig sind oder gegen sonstiges geltendes Recht verstoßen bzw. Rechte Dritter verletzen.
6.6 Es ist nicht gestattet, über die Plattform bzw. Plattformdienste Viren, trojanische Pferde oder sonstige schädigende Daten und/oder Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung der Plattform bzw. Plattformdienste ist unzulässig, sofern aufgrund von Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden für diese zu befürchten sind oder eine übermäßige Belastung der Plattform bzw. Plattformdienste erfolgen könnte. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Plattform bzw. Plattformdienste in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Plattform bzw. Plattformdienste für andere Nutzer nachteilig beeinflusst.
6.7 Es ist nicht gestattet, über die Plattform bzw. im Rahmen der Nutzung der Plattformdienste Werbung für Wettbewerber der Mileo-Line GmbH zu betreiben bzw. Nutzer oder Berater der Mileo-Line für Wettbewerber der Mileo-Line GmbH aktiv abzuwerben. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Plattform bzw. Plattformdienste für Vertragsabschlüsse zu nutzen, die über Beratungen hinausgehen.
6.8 Der Nutzer respektiert die Privatsphäre anderer Nutzer und der Berater. Der Nutzer verhält sich gegenüber Beratern in sachlicher und angemessener Art und Weise. Belästigungen durch unerwünschte Anrufe, E-Mails sind nicht gestattet. Der Nutzer kann bestimmte Berater für die Versendung von Rund-E-Mails sperren.
6.9 Eine unkontrollierte Nutzung von kostenpflichtigen Beratungen kann zu hohen finanziellen Belastungen führen. Nutzer haben die Inanspruchnahme von Beratungen und die daraus folgenden Zahlungsverpflichtungen selbst zu überwachen.
7. Beschwerden
Beschwerden von Nutzern über die Plattform, Plattformdienste oder Berater können per Post an die Adresse der Mileo-Line GmbH oder per E-Mail an qs@mileo-line.de erfolgen.
8. Preise und Abrechnung
8.1 Bei der telefonischen Beratung verstehen sich die angegebenen Preise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer als Minutenpreise. Die Abrechnung erfolgt für jede angefangene Minute genau. Jegliche Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende sofort fällig.
8.2 Bei der E-Mail Beratung verstehen sich die angegebenen Preise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Höhe vereinbaren der Berater und der Nutzer autonom. Mit der Angebotsannahme der E-Mail erkennt der Nutzer seine Zahlungsverpflichtung an und berechtigt die Mileo-Line GmbH, den Betrag vom Nutzerkonto einzuziehen.
8.3 Beim Prepaid Zugang muss der registrierte Nutzer, um die von der Mileo-Line GmbH angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, vorher seine Prepaid Karte aufladen. Dies kann durch mehrere Methoden erfolgen; PayPal, Sofortüberweisung und paysafecard. Kosten eventuell verschuldeter Rücklasten, trägt der Kunde. Der Einzug der Beratungs-/ Auskunftsentgelte erfolgt im Namen und Rechnung des Beraters. Die Mileo-Line GmbH ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und berechtigt
Untervollmachten- auch unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - zu erteilen. Beratungsgespräche per Einzugsermächtigung oder auf Rechnung sind nicht möglich.
9. Haftung
9.1 Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Mileo-Line GmbH für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit nachfolgend bzw. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Mileo-Line GmbH für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
9.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen.
9.4 Eine etwaige uneingeschränkte Haftung der Mileo-Line GmbH nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9.5 Nach dem Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet bzw. Telefonnetz nicht fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Mileo-Line GmbH schließt daher jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
9.6 Die Mileo-Line GmbH ist nicht verantwortlich für den Inhalt, die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Websites Dritter, auf die von der Plattform verlinkt wird.
9.7 Der Nutzer hat sich auf eigene Kosten und Gefahr Zugang zum Internet zu verschaffen und die hierfür erforderliche Ausstattung bereitzuhalten. Die Mileo-Line GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht vollständige, verspätete oder sonstige nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten und Diensten außerhalb des Einflussbereichs der Mileo-Line GmbH.
10 Nutzungsrechte
10.1 Alle auf der Plattform genannten Marken und sonstigen geschützten Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und dem Bestimmungsrecht des jeweiligen Rechteinhabers. Allein aufgrund der Angabe auf der Plattform ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Wort- und Bildzeichen nicht durch die Mileo-Line GmbH oder Dritte geschützt sind.
10.2 Sämtliche Rechte an auf der Plattform veröffentlichten Inhalten (Text, Daten, Bilder, Videos, Datenbanken) bleiben vorbehalten. Insbesondere ist es nicht gestattet, Inhalte ohne Zustimmung der Mileo-Line GmbH weder in Gänze noch in Teilen in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu ändern, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder auf andere Art zu nutzen, sei es für private oder gewerbliche Zwecke.
10.3 Der Nutzer überträgt der Mileo-Line GmbH das zeitlich und räumlich unbeschränkte ausschließliche Recht, von ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform bzw. Plattformdienste abgegebene Bewertungen auf der Plattform selbst bzw. im Rahmen der Werbung für die Plattform, Plattformdienste und Berater zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, vorzuführen, (weiter-) zu senden und auf sonstige Art zu verwerten, sei es in körperlicher oder unkörperlicher Form. Die Mileo-Line GmbH kann ohne Zustimmung des Nutzers entsprechende Nutzungsrechte an Dritte unterlizensieren oder ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
10.4 Der Nutzer garantiert, dass die der Mileo-Line GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Bewertungskommentare, Bilder) frei von Rechten Dritter sind und stellt die Mileo-Line GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber der Mileo-Line GmbH wegen der Nutzung solcher Inhalte geltend machen können, einschließlich Gerichtskosten, angemessener Rechtsverteidigungskosten und Schadensersatzforderungen.
11. Datenschutz
Wir befolgen strikt die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ihre personenbezogenen Daten sind bei uns stets sicher aufgehoben und durch digitale Sicherheitsfunktionen geschützt. Alle Kommunikation personenbezogener Daten erfolgt immer sicherheitsverschlüsselt zu unseren Systemen. Unsere Webseite wird durch technische Maßnahmen gegen sogenanntes “Hacking” bestmöglich gegen Fremdzugriffe geschützt.
Was sind personenbezogene Daten?
Im Datenschutz werden personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönlich oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten, oder bestimmbaren natürlichen Person festgelegt. Das sind zum Beispiel Vor- und Nachname, Postanschrift, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen.
Warum speichern wir Daten?
Bei einem Besuch unserer Internetseite werden keine dieser Daten gespeichert. Bei Ihrer Registrierung müssen wir allerdings Daten abfragen, die wir benötigen um eine Beratungsdienstleistung anbieten zu können. So benötigen wir bei der Telefonberatung z.B. Ihre Telefonnummer um Sie zu verbinden oder Ihre E-Mail- Adresse, um ein eventuell vergessenes Passwort erneut zuzusenden.
Nach Ablauf von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen und einer Kündigung unseres Vertragsverhältnisses werden Ihre Daten gesperrt und gelöscht, bzw. unkenntlich gemacht.
Cookies
Unsere Website verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die es möglich machen, auf dem Endgerät des Nutzers spezifische, auf den Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während er die Website nutzt. Cookies ermöglichen es, insbesondere Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten zu ermitteln, Verhaltensweisen der Seitennutzung zu analysieren, aber auch unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten. Cookies bleiben über das Ende einer Browser-Sitzung gespeichert und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Wenn Sie das nicht wünschen, sollten Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass er die Annahme von Cookies verweigert.
Benutzung Ihrer Daten für andere Zwecke
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zweckgebunden, d.h. zur Erbringung unserer Dienstleistung Ihnen gegenüber. Eine Weitergabe an Dritte ist streng ausgeschlossen. Die einzige Weitergabe erfolgt bei der Erbringung einer Dienstleistung im Forderungsmanagement oder gegenüber staatlichen Behörden. Letzteres aber nur, wenn gesetzliche Auskunftspflichten vorliegen oder wir per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden.
12. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung
12.1 Der Plattformnutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. In der Kündigung sollten der Benutzername, die E-Mail-Adresse (soweit vorhanden), der vollständige Vor- und Zuname und die aktuell hinterlegte Telefonnummer angeführt werden, um die Zuordnung zu einem bestimmten Kundenkonto zu gewährleisten.
12.2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
12.3 Die Mileo-Line GmbH behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Plattform bzw. zu Plattformdiensten bis zur Sachverhaltsaufklärung ganz oder teilweise zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer:
- sich mit falschen Namen/Daten oder mehrfach angemeldet hat,
- sein Nutzerkonto Dritten zur Nutzung überlassen hat,
- das Bewertungssystem manipuliert, verfälscht oder sonst wie missbraucht hat,
- gegen die in Ziffer 6 angeführten Nutzungsregeln verstoßen hat,
Bei seiner Entscheidung berücksichtigt die Mileo-Line GmbH den Grad des Verschuldens und die berechtigten Interessen des Nutzers.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir gesetzlich nicht verpflichtet und können eine Teilnahme an solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
13.2 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der Mileo-Line GmbH vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
13.3 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Nutzers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
13.5 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.